Anerkennung der Nummernschilder

Die Kfz-Kennzeichen wurden anerkannt!

Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg hat Peter einen Freispruch und somit eine Anerkennung der Kfz-Kennzeichen erreicht. Um dieses Urteil zu erhalten, musste er wieder durch alle Instanzen gehen, denn nur ein OLG kann eine sogenannte "höchstrichterliche Entscheidung" treffen, die dann für alle Ämter, Polizisten und Beamte in der BRD gilt. Diese höchstrichterliche Entscheidung ist die Grundlage für eine Rechtssicherheit für alle Menschen gegenüber der BRD.

 

"[...] sondern er es sich [...] vielmehr zum Ziel gesetzt hat in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Staatsform, mit eigenen Mitteln aufzubauen und dies durch die von ihm entworfenen Kennzeichen zu Ausdruck bringt."   Richter Krüger

Urteil OLG Naumburg vom 12.01.2012