Die Flüchtlinge und die Politik
Am Freitag, dem 30.10.2015 wollten wir eine Infoveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik in Apollensdorf abhalten.
Der Landkreis Wittenberg gedenkt gemeinsam mit dem Abwickler der Bankenaufsicht ein Geschäft mit den Flüchtlingen machen zu wollen. 25 Euro je Tag und Flüchtling ist ja für den Landkreis nicht von der Hand zu weisen. Wen interessieren da schon die Interessen der Anwohner oder der Wittenberger! Der Landkreis erhält die Pro-Kopf-Zuweisungen des Bundes für die Flüchtlinge und der sog. "Abwickler" erhält die Mieteinnahmen, die er einbehält und an die angeblichen "Anleger" auszuzahlen gedenkt, auch wenn die meisten das Geld gar nicht wollen; haben sie es Uns doch mit dem Zweck überlassen, für die Deutschen einen neuen und echten Deutschen Staat aufzubauen! Wahrscheinlich ist auch, daß er vorher noch seine eigenen "Gebühren" und "Provisionen" einbehält. Allein für das Ausräumen der Objekte hat er ja schon einen Vorschuß von über 94.000 Euro verlangt!
So vermischen sich wieder einmal kriminelle Politik und kriminelle Geschäfte und das direkt vor unser aller Augen.
Wohl aus diesem Grunde war unsere Infoveranstaltung nicht gern gesehen, denn bereits im Vorfeld gab es einige Schwierigkeiten.
Nicht nur, daß die Internetdruckerei es versäumt hatte, uns die 10.000 bestellten Flyer wie vereinbart zuzusenden!
Auch die Polizei erschien schon etwa eine Stunde vor der geplanten Veranstaltung mit einem ersten Fahrzeug und schickte die Leute wieder weg. Das sollte wohl nichts Gutes verheißen?
Peter kam selbst etwa eine halbe Stunde vor der geplanten Veranstaltung an. Nun standen bereits mehrere Polizeifahrzeuge vor dem Gelände.
Auch eine Gruppe Interessierter war schon eingetroffen, auch wenn die Polizei bereits einige Leute weggeschickt hatte und ankündigte, daß die Veranstaltung nicht stattfinden würde. Wir hatten jedoch gleich nachdem wir das bemerkt hatten Peter angerufen und das Problem geschildert. Er wies uns an, noch vor der Polizei auf die Leute zuzugehen und sie trotz Polizeiaufgebot zum Bleiben aufzufordern.
Als Peter eintraf, überreichte man ihm einen Beschluß des Landgerichtes Dessau.
Der Abwickler der Bankenaufsicht hatte eine "Einstweilige Verfügung" bei Gericht gegen ihn erwirkt die es nicht gestatten würde, auf dem Gelände diese Infoveranstaltung durchzuführen. Man versuchte so, die Veranstaltung zu verhindern.
(Link zum Beschluß ganz unten)
Entgegen der üblichen Praxis befand sich sogar die Unterschrift des Richters auf der Kopie, die der Polizeibedienstete persönlich an Peter übergab. Auch die Kosten für das Verfahren wurden ihm wieder einmal aufgebürdet.
Die kaum lesbare Rechtsbehelfsbelehrung wies darauf hin, daß der Verfügung ja widersprochen werden könnte. Ein Unding, wurde diese doch gerade erst unmittelbar vor der Veranstaltung übergeben!
Von der leitenden Polizistin wurde Peter darauf hingewiesen, daß der Abwickler der Bankenaufsicht bereits eine Zustellung bewirkt hätte und auch, daß sich alle strafbar machen würden, die hier auf dem Gelände an der Veranstaltung teilnehmen würden.
Ein Blick in den Briefkasten bestätigte die von einem "Gerichtsvollzieher" getätigte "Zustellung". In ihm befand sich eine beglaubigte Abschrift (dieses Mal natürlich ohne richterliche Unterschrift) des gleichen Vorganges, wohl auch erst gerade eingeworfen.
Wie immer ging Peter sehr kreativ mit der Sache und dem Recht um. Wir hatten ihn ja vor einer halben Stunde angerufen und von der Polizei berichtet.
Kurzerhand organisierte er einfach alles um und so wurde die Infoveranstaltung nun einfach VOR dem Gelände getätigt. Aus einer Palette, zwei Kisten und einer alten Tischplatte wurde ein kleines Podest gebaut, eine Kabeltrommel legte Strom nach außen und mal eben wurden ein paar Lampen aufgestellt. Damit wurde die Einstweilige Verfügung hinfällig und um nicht in Konflikt mit dem bundesdeutschen Versammlungsrecht zu kommen, beendete Peter kurzerhand die Infoveranstaltung und leitete nun einen Gottesdienst. Dazu ließ er ein neues "Vater Unser" verteilen, welches er in der halben Stunde mal eben verfaßt und ausgedruckt hatte.
Gleich zu Beginn wurde von allen Teilnehmern also erst einmal ein Gebet folgenden Inhaltes gesprochen:
Das Grundgebet der erneuerten Christenheit
Vater unser, der Du bist in allem Sein,
Geheiligt werde Deine Schöpfung.
Dein Reich komme,
Dein Wille geschehe,
wie in den Himmeln, so auch auf Erden.
Unser täglich Speise gib uns heute
und hilf uns, unsere Verantwortung zu erkennen.
Hilf uns vom Bösen zu lassen
und führe uns in der Versuchung.
Lass uns in Deinem Namen gute Werke tun,
denn Dein ist das Reich
und die Kraft und die Herrlichkeit
in Ewigkeit.
So sei es!
Einige der Besucher des Gottesdienstes verließen uns schon vor dem Ende. Sie gehörten zur etwas älteren Generation. Auch einige sehr kurzhaarige Männer gingen schon eher. Sie hätten sich sicher eine einfachere Lösung gewünscht und keinen Aufruf zur Mitarbeit an einem Bürgerentscheid. Sie tendierten wohl eher zu Molotowcocktails.
Wieder einmal zeigt sich, wer seine Rechte kennt und kreativ damit umgeht, findet für jedes Problem eine Lösung. Denn wenn die "Staats"macht versucht eine Veranstaltung zu verhindern, dann gibt es immer noch eine weitere Tür, durch die man gehen kann. Peter zeigte uns allen wieder einmal, wie spielerisch man Schwierigkeiten umschiffen kann. Wir alle waren erneut erstaunt, mit welcher Leichtigkeit ER Herausforderungen meistert und wieder einmal im Dienste an den Menschen das Recht gekonnt einfordert.
Nun braucht es Taten. Aus diesem Grunde bot Peter an, ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid zu initiieren und die Stadt zu zwingen, wieder die Politik an den Bürgern auszurichten.
Wir werden dazu in der nächsten Zeit noch viel mehr veröffentlichen. Seid also gespannt darauf, wie es weitergeht.