Einlassung: Staatsgründung des KRD

Im Zuge der derzeitigen Verhandlung am Landgericht in Halle hat Peter die Möglichkeit nach §257 StPO Einlassungen zum Verfahren zu machen. Dies kann genutzt werden um weiterführende Erklärungen zum Sachverhalt zu geben. z.B. zu Zeugenaussagen, Aussagen der Richter, in das Verfahren eingeführte Beweismittel, etc.

Peter hat diese Einlassung mündlich vorgetragen, wir haben diesen Vortrag, parallel von mehreren geübten Protokollanten, schriftlich aufgezeichnet. Natürlich haben wir auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit Peters Wortlaut geachtet.


Einlassung: Staatsgründung des KRD...

...und zudem Einlassung zur Aussage der Richterin Mertens, daß die Gründung des Staates Königreich Deutschland „verfassungsfeindlich“ wäre und die „Europabeamtin“ Frau H. als auch die „Finanzbeamtin“ Frau W. aufgrund ihrer „Loyalitätserklärung auf das Grundgesetz“ kein Mitglied der Vereinigung NeuDeutschland und/ oder Königreich Deutschland hätte werden können.

Als Begründung wurde angeführt, daß diese „Loyalitätserklärung“ zum GG ausschließe, sich in einer Organisation zu engagieren, die die Bundesrepublik nicht anerkennen würde oder gar abschaffen möchte.

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