Königreich Deutschland (de)

Klage gegen Einkommensteuer

Peter, der Oberste Souverän des Königreiches Deutschland, führt im Namen seiner Schwester ein Verfahren gegen die Einkommensteuergesetzgebung der Bundesrepublik in Deutschland. Das Einkommensteuergesetz wurde nur von Adolf Hitler unterzeichnet und das, nachdem der Reichstag auf verfassungswidrige Weise entmachtet wurde.
 
Peter dazu:
"Wir wollen erreichen, daß jeder Mensch erkennen kann, daß viele ungerechte Gesetze aus der nationalsozialistischen Zeit auch heute immer noch angewendet werden. Entweder, weil die Bundesrepublik das "Dritte Reich" weiterführt oder höherrangiges Völkerrecht nicht achtet. Das Einkommensteuergesetz und andere Steuergesetze (wie das Körperschaftssteuergesetz oder das Gewerbesteuergesetz) wurden eingeführt, um Deutschland zügig wieder aufzubauen, um so den schon geplanten zweiten Weltkrieg zu ermöglichen, zu finanzieren und durchzuführen. Durch dieses Verfahren kann gerichtlich geklärt werden, ob die Bediensteten der Bundesrepublik die sog. "Nazis" sind und die Festlegungen der Alliierten deshalb keinen Vorrang haben, oder ob man höherrangiges Völker- und Besatzungsrecht selbstherrlich ignoriert."

Stellungnahme Finanzamt WB an Finanzgericht

18.12.2015

Aus Unseren Hervorhebungen im Text ist zu erkennen, daß man in der Bundesrepublik in Deutschland auch Steuern ohne echte Gesetzesgrundlage erhebt oder erheben zu können meint.

Die herrschende Kaste meint zu glauben, daß man das Volk auch ohne eine legitime Gesetzesgrundlage ausnehmen kann !!!

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Klage an das "Finanzgericht" Sachsen Anhalt

12.11.2015

Als Bevollmächtigter des Ehepaars Schwitzing reicht Peter eine Klage im "Finanzgericht" (Landgericht) Sachsen Anhalt gegen das Finanzamt Wittenberg ein.

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Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Wittenberg

14.10.2015

Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Antwort Finanzamt zur Ausetzung d. Vollziehung

17.09.2015

Das Finanzamt Wittenberg vermag dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 2014 nicht zu entsprechen.

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Anfechtung der Einkommensteuererklärung

04.08.2015

Das Ehepaar Schwitzing fechtet sämtliche an Finanzämter abgegebene Willenserklärungen im Hinblick auf das Einkommensteuergesetz an.  

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Steuerbescheid und Mahnung

16.07.2015

Das Finanzamt Wittenberg sendet einen Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag an das Ehepaar Schwitzing. Später folgt eine Mahnung.

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