Hier findest Du den Bußgeldbescheid an Peter, wegen der Zerstörung des Reisepasses und der Weigerung, ein neues Ausweisdokument zu beantragen.

NEU: Die Stadt Wittenberg teilt mit, daß die Bearbeitung des Widerspruches wegen der "umfangreichen und komplexen Rechts- und Sachlage" immer noch nicht abgeschlossen werden konnte. Mittlerweile wird Ende Februar 2016 als Entscheidungszeitpunkt angegeben. Das wären dann fast 5 Monate für die Bearbeitung eines Widerspruches! Auf unsere Nachfrage hin wurde eine Untätigkeitsklage schon fast empfohlen. Diese wird wohl kommen, wenn bis Ende Februar immer noch keine Entscheidung getroffen wurde. Das Thema ist für die Verantwortlichen in der Stadt Wittenberg wohl so unliebsam, daß sie lieber die Sache verjähren lassen und das schon einbehaltene Geld zurück zahlen, als die Sache vor Gericht zu klären. Man hat wohl Angst zu verlieren!

Die Thematik überfordert die Stadt Wittenberg derart, daß die ganze Sache nun an einen externen Anwalt abgegeben wurde. Dieser wird hoffentlich in der Lage sein, die "umfangreiche und komplexe Rechts- und Sachlage" angemessen zu bearbeiten.

Den neuen Schriftwechsel findest Du unterhalb zum herunterladen.