Schriftwechsel: Rechtsmittel gegen Durchsuchungsbeschluss

Für die Razzia am 27.11.2014 hat die BaFin einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Wittenberg durch Richter Waltert erwirken können. Dieser wurde am 24.11.2014 ausgestellt, also nur 3 Tage vor der illegalen Aktion gegen das Königreich Deutschland und NeuDeutschland!

Am 04.12.2014 wurden Rechtsmittel eingelegt, um die Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung, der Beschlagnahme und dem Abtransport von Sachwerten im sechsstelligen Bereich feststellen zu lassen. Am 17.12.2014 wurde die Rechtsmittelbegründung geliefert, welche logisch nachvollziehbar und lückenlos die Argumentation darlegt. Aus diesem 262-seitigen Schreiben kann jeder kundige Leser eindeutig die Unrechtmäßigkeit der Razzia erkennen.

Trotz der aus unserer Sicht eindeutigen Faktenlage, hat das Amtsgericht Wittenberg in Person von Richter Waltert beschlossen, weiterhin an der Rechtmäßigkeit des Durchsuchunsgbeschlusses festzuhalten.

Dabei fällt auf, daß der gleiche Richter, der den Durchsuchungsbeschluss ausgestellt hat, auch über dessen Rechtmäßigkeit befindet. Durch dieses Vorgehen wird wieder einmal deutlich, wie ein Unrechtssystem mit unbequemen Menschen umgeht. Viele hätten an diesem Punkt bereits aufgegeben. Bekannterweise ist Aufgeben keine "Tugend" im Königreich Deutschland, die eine Option darstellt.

Daraufhin wurde am 20.01.2015 gegen diesen Beschluss erneut Rechtsmittel eingelegt, um das Landgericht Dessau-Rosslau als nächsthöhere gerichtliche Instanz, darüber entscheiden zu lassen.

Knapp 9 Monate ließ sich das Landgericht in Dessau-Rosslau Zeit, um am 07.10.2015 lediglich eine Kopie der Stellungnahme des BaFin-Mitarbeiters Herrn Münzer an die Beteiligten zu versenden. Der genannte Mitarbeiter der BaFin war allerdings nicht einmal bei der Durchsuchungsaktion am 27.11.2015 anwesend und ist ein bereits überführter Lügner. (siehe Dokumente unten).

Trotz allem verwarf das Landgericht unsere Beschwerden mit gleichlautenden Beschlüssen vom 03.11.2015!

Wieder einmal kann man ersehen, dass eine Krähe der anderen nicht das Auge aushackt und dass die Bundesrepublik kein Rechtstaat ist und auch sonst sich hier niemand an das sog. "geltende Recht" hält. Es wird Zeit, dieser kriminellen Vereinigung friedlichen Widerstand zu leisten. Engagieren Sie sich mit Uns gemeinsam.


"So viel hat der Mensch vom Wissen, wie er in die Tat umsetzt"



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